1. Geltung und Vertragsschluss 1.1 Diese Geschäftsbedingungen der D & D Frästechnik GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) gelten für alle Verträge, die der Verkäufer mit Verbrauchern oder Unternehmern (nachfolgend „Kunde“) über die im Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen oder über sonstige angebotene Leistungen abschließt. Ein Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. 1.2 Lieferungen und Leistungen an den Kunden gleich welcher Art erfolgen ausschließlich zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Kunde durch Erteilung des Auftrags oder Annahme der Leistung anerkennt. Die Geltung abweichender Bedingungen ist ausgeschlossen, auch wenn wir ihnen nicht widersprechen. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. 1.3 Angebote von uns sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch uns oder durch Ausführung der Bestellung zustande. Auftragsbestätigungen, Lieferscheine und sonstige Bestätigungsschreiben werden vom Kunden als inhaltlich richtig anerkannt, es sei denn, er widerspricht diesen schriftlich unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Werktagen ab Zugang. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, den Auftrag erteilen zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann schriftlich oder durch Übergabe der Ware erfolgen. Abbildungen, Zeichnungen, Gewichte und Maßangaben sind nur ungefähre Angaben, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Angebotsunterlagen dürfen ohne unsere Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben werden. 1.4 Technisch notwendige oder zweckmäßige Änderungen der Produkte bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Maße, Abbildungen und Zeichnungen dienen ausschließlich der Vorinformation und bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns. Angaben über Eigenschaften und Leistungsmerkmale dienen der Illustration und sind nicht verbindlich. 1.5 Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, gelten ergänzend und in nachfolgender Reihenfolge für den Vertragsinhalt: Angebotsschreiben Baupläne und Leistungsbeschreibungen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und des Handelsgesetzbuches (HGB) 2. Lieferung 2.1 Liefertermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn sie vereinbart oder schriftlich bestätigt wurden. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung sowie nach Klärung aller technischen Fragen und Eingang der vom Kunden bereitzustellenden Unterlagen. 2.2 Unvorhersehbare Ereignisse wie höhere Gewalt, Liefer- oder Transportverzögerungen oder Arbeitskämpfe entbinden uns für deren Dauer von der Lieferpflicht. Lieferfristen verlängern sich entsprechend. Dauert die Störung länger als sechs Monate, können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche bestehen nicht. 2.3 Geraten wir in Verzug, ist der Kunde erst nach Mahnung und erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist zum Rücktritt berechtigt. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, sofern nichts anderes geregelt ist. 2.4 Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug oder verursacht er eine Versandverzögerung, sind wir berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten des Kunden zu lagern. Nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist können wir vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen. 2.5 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe, beim Versendungskauf mit Übergabe an den Transporteur, auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Annahmeverzug. 2.6 Teillieferungen sowie Mehr- oder Minderlieferungen von ±10 % sind zulässig. Solange der Kunde mit Zahlungen in Verzug ist, ruht unsere Lieferverpflichtung. Abrufaufträge sind innerhalb von zwölf Monaten vollständig abzunehmen. 2.7 Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, gilt die Lieferung spätestens mit Ingebrauchnahme als abgenommen. Rücksendekosten bei nicht zustellbarer Ware trägt der Kunde, sofern kein Widerrufsrecht ausgeübt wird oder ihn kein Verschulden trifft. 3. Preise und Zahlungsbedingungen 3.1 Alle Preise gelten ab Werk zuzüglich Transport-, Versicherungskosten und gesetzlicher Umsatzsteuer. Bei Lieferungen nach mehr als vier Monaten behalten wir uns angemessene Preisanpassungen vor. 3.2 Zahlungen erfolgen innerhalb von acht Tagen mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto. 3.3 Bei Überweisung, Scheck oder Wechsel gilt der Wertstellungstag. Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen. 3.4 Bei Zahlungsverzug gelten Verzugszinsen: Unternehmer: 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz Verbraucher: 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz 3.5 Bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit können wir Vorauszahlungen oder Sicherheiten verlangen und vom Vertrag zurücktreten. 3.6 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur bei anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zu. 3.7 Mehrkosten aufgrund nachträglicher Änderungen werden gesondert berechnet. 3.8 Zahlungsansprüche verjähren nach fünf Jahren. 4. Eigentumsvorbehalt 4.1 Gegenüber Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung vor. 4.2 Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Eigentum bis zur Begleichung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor. 4.3–4.6 (Abtretung von Forderungen, Verarbeitung, Sicherheitenfreigabe, Versicherungspflicht) 5. Mängelhaftung 5.1–5.8 (Prüfpflichten, Rügefristen, Verjährung, Nacherfüllung, Haftungsausschlüsse) 6. Haftung 6.1–6.5 (Haftungsumfang, Haftungsbeschränkungen, wesentliche Vertragspflichten) 7. Allgemeine Bestimmungen 7.1 Änderungen bedürfen der Schriftform. 7.2 Unwirksame Bestimmungen werden durch wirksame ersetzt. 7.3 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 7.4 Gerichtsstand ist Gemünden/Main, sofern gesetzlich zulässig. 7.5 Der Kunde willigt in die geschäftsnotwendige Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten ein.